Förderprogramm Dachbegrünung
Die Gemeinde Westerkappeln fördert Investitionen für die Begrünung von Dächern durch die Gewährung von Zuschüssen gemäß nachfolgenden Bestimmungen.
- Zweck der Förderung
Durch Retentions- und Verdunstungseffekte begrünter Dächer soll der Abfluss des Regenwassers zeitlich verzögert und verringert und somit ein Beitrag zur Entlastung von Kanalisation, Kläranlage und Vorflutern geleistet werden.
Darüber hinaus wird das Ziel verfolgt, die sommerliche Hitzebelastung in den dicht besiedelten und stark versiegelten Bereichen im Ortskern zu verringern, die kleinklimatischen Verhältnisse sowie die Staubbindung zu verbessern und die Luftfeuchtigkeit zu erhöhen. Insgesamt soll durch die flächige Begrünung von Dächern ein Beitrag zur Reduzierung der physischen Verwundbarkeit gegenüber Klimafolgen geleistet werden.
- Gegenstand der Förderung
Gefördert wird die Anlage von extensiven Dachbegrünungen im Wohn- und Gewerbebau auf dem gesamten Gebiet der Gemeinde Westerkappeln sowohl bei Neubauten als auch bei Nachrüstung vorhandener Dächer mit extensiver Begrünung.
2.1 Förderungsfähig sind alle angemessenen Kosten für den Aufbau der Vegetationsschicht wie Schutzvlies, Filtermatte, Dränschicht, Substrat, Ansaat oder Pflanzen, wobei eine Substratschicht von mindestens 8 cm Aufbaudicke gewährleistet sein muss. Niederschlagswasser aus Dachbegrünungen ist der Versickerung zuzuführen, wenn die Bodenverhältnisse dies zulassen.
2.2 Nicht förderungsfähig sind Maßnahmen,- mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung bereits begonnen wurde,
- die in technischer oder qualitativer Hinsicht nicht befriedigend sind,
- an Gebäuden, für die ein Bebauungsplan Festsetzungen zur Dachbegrünung enthält,
- die auf das Aufstellen von Pflanzkübeln oder ähnlichem beschränkt sind,
- wie Kiesschüttungen, Platten-, Holz- oder ähnliche Beläge (Dachterrassen),
- die zum Anlass für Mietpreiserhöhungen genommen werden,
- bei denen die Angemessenheit der Kosten nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.
- Art, Umfang und Höhe der Förderung
3.1 Die Förderung besteht in der Gewährung eines Zuschusses. Jede Anlage kann nur einmal gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.
3.2 Der Zuschuss beträgt 50 % der als förderungswürdig anerkannten Kosten der Anlage, maximal jedoch 15,00 Euro pro qm Nettovegetationsfläche. Im Falle der Erbringung von Eigenleistungen werden nur die aus den Rechnungen hervorgehenden Materialkosten berücksichtigt. Der maximale Gesamtförderbetrag pro Dach beträgt 3.000,00 Euro.
- Verfahren
4.1 Die Förderung muss schriftlich beantragt werden. Antragsberechtigt ist der Grund-stückseigentümer; im Fall der Belastung mit einem Erbbaurecht der Erbbauberechtigte. Der Antragsberechtigte kann sich durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten lassen.
Der Antrag ist zu richten an:
Gemeinde Westerkappeln
Große Str. 13
49492 Westerkappeln
4.2 Dem Antrag ist ein Lageplan (oder soweit hinreichend aussagekräftig eine maßstäbliche Skizze) beizufügen, aus dem die Fläche für die Dachbegrünung mit Maßangaben zweifelsfrei entnommen werden kann. Weiterhin ist in geeigneter Weise darzustellen und zu beschreiben, wie der Schichtaufbau erfolgen soll. Zudem sind zum Nachweis der Angemessenheit der Kosten verbindliche und detaillierte Kostenvoranschläge oder -schätzungen mit dem Antrag vorzulegen;
4.3 Der Zuschuss wird durch Bescheid bewilligt. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt nach Fertigstellung der Anlage, Ortsbesichtigung und Bestätigung der Ausführung in qualitativer Hinsicht durch Mitarbeiter der Gemeinde Westerkappeln bzw. hierzu von ihr beauftragter Dritter sowie nach Vorlage und Prüfung der Kostenbelege und Rechnungen. Der Anspruch auf Zahlung des Zuschusses erlischt nach 6 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Datum des Bewilligungsbescheides. In begründeten Fällen kann die Frist auf Antrag einmalig verlängert werden.
4.4 Die Förderung der Maßnahme durch die Gemeinde Westerkappeln ersetzt nicht eine gegebenenfalls erforderliche Beurteilung und Genehmigung der Maßnahme nach öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vorschriften; mit ihr wird auch keine Verantwortung für die technische Richtigkeit der Planung übernommen. Die Verantwortung für die Prüfung der Eignung (Dichtigkeit) und der statischen Belastbarkeit des zu begrünenden Daches liegt beim Antragsteller.
- Rückerstattung der Förderung
Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel oder Verstöße gegen diese Richtlinie können die Zuschüsse einschließlich Zinsen zurückgefordert werden. Der Erstattungsanspruch ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Das gleiche gilt, wenn die Anlage innerhalb eines Zeitraums von 8 Jahren entfernt wird. Eine nicht sachgerechte Verwendung der Fördermittel liegt u. a. dann vor, wenn der Einbau einer Dachbegrünung nach dieser Förderrichtlinie zum Anlass einer Mietpreiserhöhung genommen wird.
- Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt zum 28.05.2021 in Kraft und gilt für alle Maßnahmen, die ab diesem Zeitpunkt beantragt werden. Die Richtlinie ist gültig solange Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen und die Gemeinde Westerkappeln keine Änderung der Inhalte beschließt.
