Aktuelle Stadtplanung

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Gemeinde Westerkappeln

Bebauungsplan Nr. 90 „Feuerwehr und Rettungswache“

Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat in seiner Sitzung am 10.10.2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 90 „Feuerwehr und Rettungswache“ und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch beschlossen. Am 05.07.2018 hat der Rat der Gemeinde Westerkappeln die Offenlage für den Bebauungsplan Nr. 90 „Feuerwehr und Rettungswache“ beschlossen.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

Die Planung sieht die Neuerrichtung einer Rettungswache und eines neuen Feuerwehrgerätehauses an der Mettinger Str. (L599) und am Merschweg vor. Der Standort befindet sich im Außenbereich von Westerkappeln gegenüber der Reiterhalle Rieskamp Gödeking. Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Grundstücke Gemarkung Westerkappeln Flur 115, Flurstücke 296, 297, 298 und hat eine Flächengröße von 11.498m². Die Fläche ist im unteren Lageplan mit einer gestrichelten Linie abgegrenzt.

PLan zur Offenlage Feuerwache


Darüber hinaus stehen folgende Umweltinformationen zur Verfügung:

  1. Fläche und Boden: Die geologische Übersichtskarte (GK 100) zeigt für den Bereich des Bauvorhabens in Westerkappeln im nord-westlichen Bereich und angrenzend zum Merschweg Ablagerungen in Bach und Flusstälern der Serie Holozän (System Quartär). Die vorherrschenden Bodenarten sind im Allgemeinen Schluff und Sand. Für den übrigen Bereich zeigt die geologische Übersichtskarte Flugsande des Oberpleistozän bis Holozän (System Quartär). Die vorherrschende Bodenart in diesem Bereich ist Sand. Entsprechend der Karte der schutzwürdigen Böden in NRW, herausgegeben vom Geologischen Dienst NRW (GLA 2004), wird im Plangebiet zu etwa zwei Drittel Plaggenesch als Archiv der Kulturgeschichte angetroffen. Dabei handelt es sich hinsichtlich des Aufbaus des Bodenprofils um einen besonders schutzwürdigen Boden, der durch historische Agrarkulturtechniken geprägt ist. Die Plaggenesche haben kulturhistorische Bedeutung und sind eine regionaltypische Erscheinung des nordwestdeutschen Tieflandes. Im nord-westlichen Abschnitt ist kein schutzwürdiger Boden dargestellt.
     
  2. Altlasten: Altlasten (Altstandorte, Altablagerungen) sind im Plangeltungsbereich wie im Kapitel 5.4 beschrieben nicht bekannt bzw. können ausgeschlossen werden. Für die unmittelbare Nachbarschaft ist süd-westlich des Kreuzungspunktes im FNP 2020 eine Altlastverdachtsfläche dargestellt. Diese ist ebenso im Geodatenatlas des Kreises Steinfurt vorhanden.
     
  3. Gewässer und Grundwasser: Im Geltungsbereich selbst sind keine offenen Gewässerstrukturen vorhanden. Ca. 60 Meter nördlich und nahe des LSG verläuft der Merschgraben, der in ein Regenrückhaltebecken mündet. Im südlichen Bereich und auf der gegenüberliegenden Straßenseite verläuft in ca. 30 Meter Entfernung der Mühlenbach (Unterhaltungsverband Düsterdiecker Aa). Weitere offene Wasserflächen sind in unmittelbarer Nachbarschaft des Änderungsbereiches nicht vorhanden. Durch die planungsrechtlich festgesetzte Nutzung/ Versiegelung wird eine lokale Anreicherung des Grundwassers eingeschränkt; Beeinträchtigungen der Grundwasserqualität können jedoch nicht angenommen werden. Wasserschutzgebietsausweisungen bestehen im weiteren Umfeld nicht.
     
  4. Klima und Lufthygiene: Südlich befindet sich die Landesstraße, von der lufthygienische/ klimatische Beeinflussungen ausgehen könnten. Angesichts der geringen Flächenneigung und mangels einer topografisch geprägten Kaltluftleitbahn ergeben sich jedoch keine Störungen regelmäßiger und zielgerichteter Frischluftabflüsse.
     
  5. Arten und Lebensgemeinschaften: Zuletzt wurde hier Mais angebaut. An die Vorhabenfläche grenzt im nördlichen Bereich unmittelbar das Landschaftsschutzgebiet mit einem Feldgehölz und einem temporären Kleingewässer an. Es handelt sich vermutlich um einen ehemaligen Flachsteich. Im näheren Umkreis sind neben dem Landschaftsschutzgebiet keine rechtlich bestimmten Schutzgebiete ausgewiesen. Faunistische Untersuchungen liegen für den Planänderungsbereich und dessen nördlichem Nahbereich vor. Insbesondere wurden Vögel, Fledermäuse und Amphibien näher betrachtet. Von den nachgewiesenen Arten ist nur die Waldohreule in der Roten Liste NRW in die Kategorie „gefährdet“ eingestuft. Sie ist zudem streng geschützt und die einzige im UG [indirekt über den Fund eines Gewölles] nachgewiesene planungsrelevante Art […]. Auf eine Brut gab es allerdings keinen Hinweis. In unbelaubtem Zustand […] wurden an vier Bäumen Höhlen gefunden, die als Fledermausquartier geeignet erschienen. Planungsrelevante Amphibien kommen nicht vor.   
     
  6. Orts- und Landschaftsbild: Das Orts- und Landschaftsbild ist im Umfeld des Änderungsbereiches vorwiegend landwirtschaftlich geprägt. Neben den Grünlandflächen nimmt die Landesstraße eine dominierende Rolle ein. Die gegenüberliegende Bebauung ist durch Bepflanzung eingegrünt.
     
  7. Mensch und Gesundheit: Von der Landesstraße gehen Schall- und Schadstoffbelastungen aus. Angesichts der geplanten Gemeinbedarfsfläche und der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ liegen für jene Belastungen vor. Vielmehr gehen vom Regelbetrieb der geplanten Feuerwehr- und Rettungswache selbst Immissionen aus, die nach den Vorschriften der TA Lärm zu beurteilen sind. Eine Schalltechnische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass auch von dem regulären Betrieb keine unzulässigen Emissionen auf umliegende schützenswerte Nutzungen ausgehen.
     
  8. Kultur und Sachgüter: Innerhalb des Geltungsbereiches der Änderung sind weder Bau- und Bodendenkmäler noch Naturdenkmäler vorhanden.
     
  9. Wechselwirkungen: Weitergehende besondere Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Umweltmedien, die über die beschriebenen Zusammenhänge hinausgehen, sind jedoch nicht erkennbar.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 90 „Feuerwehr und Rettungswache“ liegt einschließlich Begründung, Artenschutzbeitrag und Bodengutachten, und den verwendeten DIN-Normen in der Zeit vom 06.08.18 bis einschließlich 07.09.18 im Rathaus, Große Straße 13, 49492 Westerkappeln, Zimmer 17, während der Öffnungszeiten für jedermann zur Kenntnis öffentlich aus.

Die Öffentlichkeit wird damit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Standortes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; ihr wird somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung innerhalb der Frist gegeben.

Nur fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen finden bei der Prüfung Berücksichtigung. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, in der Fassung vom 19.03.91 zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 31.08.2013) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Westerkappeln, den 23.07.18

Gemeinde Westerkappeln
Die Bürgermeisterin
Annette Große-Heitmeyer

Nameohne Rechtemit Rechten
Bodengutachten adbobe symbol adbobe symbol
Planzeichnung adbobe symbol adbobe symbol
Abwägungstabelle adbobe symbol adbobe symbol
Schalltechnische Untersuchung adbobe symbol adbobe symbol
Verkehrsuntersuchung adbobe symbol adbobe symbol
Begründung adbobe symbol adbobe symbol
Artenschutzbeitrag adbobe symbol adbobe symbol


 

Bedeutsame Planungskonzepte der Gemeinde Westerkappeln

  • Integriertes Handlungskonzept Ortskern (IHK)

    Die Gemeinde Westerkappeln hat durch das Planungsbüro Wolters Partner, Coesfeld, in der Zeit von Juli 2010 bis Juli 2011 ein integriertes Handlungskonzept für den Ortskern erarbeiten lassen. Dabei sind die aktuelle Situation des Ortskerns "unter die Lupe" genommen, Missstände analysiert und die Erkenntnisse vorliegender Gutachten und Planungen zusammengeführt worden.
    Mit dem Handlungskonzept steht der Gemeinde ein kurz- bis mittelfristiges Maßnahmenpaket als roter Faden für die zukünftige Entwicklung des Ortskerns zur Verfügung. Besonders wichtig ist dabei, dass durch das Konzept privaten Investoren Entwicklungsmöglichkeiten im Ortskern aufgezeigt werden können.
  • Einzelhandels- und Zentrenkonzept

    Die Gemeinde Westerkappeln hat in den Jahren 2007 und 2008 in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Fackler, Osnabrück, ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im Gemeindegebiet mit dem Ziel der Sicherung und Steigerung der Attraktivität des Ortskerns als Haupteinkaufsplatz erarbeitet. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist vom Rat der Gemeinde Westerkappeln im Oktober 2008 beschlossen worden.
     
  • Flächennutzungsplan 2020

    Die Gemeinde Westerkappeln hat in den Jahren 2004 - 2008 das Planverfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP 2020) durchgeführt.
    Der neue Flächennutzungsplan der Gemeinde Westerkappeln (FNP 2020) ist im Oktober 2008 durch Bekanntmachung rechtswirksam geworden. Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung für mindestens die nächsten 15 Jahre in den Grundzügen dar.

    Die Planzeichnung des FNP 2020, die Begründung sowie der Umweltbericht liegen somit vor und können eingesehen werden.

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