Aktuelle Stadtplanung

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Gemeinde Westerkappeln

Ergänzungssatzung „Eschstraße“ (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB)

Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 den Aufstellungsbeschluss für die Ergänzungssatzung „Eschstraße“ beschlossen. Am 06.02.2019 hat der Rat der Gemeinde Westerkappeln die Offenlage für die Ergänzungssatzung „Eschstraße“ beschlossen.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 BauGB getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Im vereinfachten Verfahren kann

  1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,
  2. der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,
  3. den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

Gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

Die Planung sieht die Neuerrichtung von drei Doppelhaushälften im rückwärtigen Bereich der Eschstraße vor. Der Standort befindet sich im Innenbereich von Westerkappeln gegenüber dem Versorgungszentrum (ALDI, DM und Takko). Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Grundstücke Gemarkung Westerkappeln Flur 116, Flurstücke 102, 194, 195, 101, 103, 692, 690, 689, 688, 693, 994, 691, 701, 700, 702, 703, 695, 696, 697, 698, 699, 97, 328, 96, 86, 87, 326, und 327. Die Fläche ist im unteren Lageplan mit einer gestrichelten Linie abgegrenzt.

Darüber hinaus stehen folgende Umweltinformationen zur Verfügung:

  1. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landesrecht unterliegen wird nicht begründet und es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (FFH- und Vogelschutzgebiete).
  2. Durch die Satzung werden keine planungsrechtlichen Voraussetzungen für bauliche Vorhaben geschaffen, die erhebliche Auswirkungen auf zulässige Nutzungen in der näheren Umgebung haben könnten.
  3. Vorhandene landwirtschaftliche Immissionen von umliegenden Hofstellen / Ackerflächen beeinflussen die Umgebung, wirken jedoch nicht in einem offensichtlichen Umfang auf das Plangebiet. Insofern erfolgt auch keine über das vorhandene Maß hinausgehende Betriebseinschränkung.
  4. Von der nördlich angrenzenden Landestraße L599 (Mettinger Straße) gehen Emissionen aus. Für die geplanten Nutzungen können gegenüber dem Träger der Straßenbaulast keinerlei Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Es wird auch nicht ein Heranrücken von Bebauung an die L 599 näher als vorhandene Gebäude vorbereitet. Zur Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind bei den Einzelvorhaben ggf. private Schallschutzmaßnahmen vorzusehen. Dieses ist im Zusammenhang mit der Bauantragsstellung zu prüfen.  
  5. Spezielle Schutzgebietsausweisungen existieren im Geodatenatlas des Kreises Steinfurt für den Satzungsbereich und insbesondere für die Grünlandfläche nicht. Ebenso wenig gibt es Bereiche, die dem Zuständigkeitsbereich der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie zuzuordnen wären.  
  6. Im nördlichen Bereich der L 599 wird entsprechend der Karte der schutzwürdigen Böden in NRW Plaggenesch als Archiv der Kulturgeschichte angetroffen. Es handelt sich entsprechend der Klassifizierung um einen besonders schutzwürdigen Boden der Stufe 3.
  7. Durch die Planung werden ökologisch relevante Aspekte insgesamt nicht in einem erheblichen Umfang berührt.
  8. Im Plangebiet oder direkt angrenzend sind zurzeit keine Bodenbelastungen und keine entsprechenden Verdachtsflächen bekannt.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Eschstraße“ liegt einschließlich Begründung in der Zeit vom 15.03.19 bis einschließlich 15.04.19 im Rathaus, Große Straße 13, 49492 Westerkappeln, Zimmer 17, während der Öffnungszeiten für jedermann zur Kenntnis öffentlich aus.

Die Öffentlichkeit wird damit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Standortes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; ihr wird somit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung innerhalb der Frist gegeben.

Westerkappeln, den 01.03.2019

Gemeinde Westerkappeln

Die Bürgermeisterin

Annette Große-Heitmeyer

Bedeutsame Planungskonzepte der Gemeinde Westerkappeln

  • Integriertes Handlungskonzept Ortskern (IHK)

    Die Gemeinde Westerkappeln hat durch das Planungsbüro Wolters Partner, Coesfeld, in der Zeit von Juli 2010 bis Juli 2011 ein integriertes Handlungskonzept für den Ortskern erarbeiten lassen. Dabei sind die aktuelle Situation des Ortskerns "unter die Lupe" genommen, Missstände analysiert und die Erkenntnisse vorliegender Gutachten und Planungen zusammengeführt worden.
    Mit dem Handlungskonzept steht der Gemeinde ein kurz- bis mittelfristiges Maßnahmenpaket als roter Faden für die zukünftige Entwicklung des Ortskerns zur Verfügung. Besonders wichtig ist dabei, dass durch das Konzept privaten Investoren Entwicklungsmöglichkeiten im Ortskern aufgezeigt werden können.
  • Einzelhandels- und Zentrenkonzept

    Die Gemeinde Westerkappeln hat in den Jahren 2007 und 2008 in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Fackler, Osnabrück, ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im Gemeindegebiet mit dem Ziel der Sicherung und Steigerung der Attraktivität des Ortskerns als Haupteinkaufsplatz erarbeitet. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist vom Rat der Gemeinde Westerkappeln im Oktober 2008 beschlossen worden.
     
  • Flächennutzungsplan 2020

    Die Gemeinde Westerkappeln hat in den Jahren 2004 - 2008 das Planverfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP 2020) durchgeführt.
    Der neue Flächennutzungsplan der Gemeinde Westerkappeln (FNP 2020) ist im Oktober 2008 durch Bekanntmachung rechtswirksam geworden. Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung für mindestens die nächsten 15 Jahre in den Grundzügen dar.

    Die Planzeichnung des FNP 2020, die Begründung sowie der Umweltbericht liegen somit vor und können eingesehen werden.

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