Europawahl 2019

Europawahl am 26. Mai 2019 

Die nächste Europawahl findet am Sonntag, 26. Mai 2019 statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen erfolgt voraussichtlich Ende April 2019. Spätestens am 05. Mai 2019 werden allen in ein Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugesandt.
 

Wahlberechtigt sind
alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und darüber hinaus alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten, also mindestens seit dem 26. Februar 2019, in Deutschland und/oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch die außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Ausland lebenden Deutschen (sog. Auslandsdeutsche) an der Europawahl teilnehmen; Auskünfte erteilt hierzu das Wahlamt.

 

Ausgeschlossen vom Wahlrecht
sind Deutsche und Unionsbürger, wenn

  1. sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,
  2. zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und 1905 des BGB bezeichneten Angelegenheit (Fernmeldeverkehr, Post, Sterilisation) nicht erfasst,
  3. sie sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Unionsbürger sind zusätzlich dann vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen (Herkunfts-Mitgliedsstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzen.

 

Wählen kann nur,
wer im Wählerverzeichnis der Gemeinde Westerkappeln eingetragen ist oder wer einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden alle deutschen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Westerkappeln eingetragen, die am 14. April 2019 hier mit Hauptwohnung gemeldet sind.

Unter den gleichen Voraussetzungen werden in das Wählerverzeichnis diejenigen Unionsbürger eingetragen, die auf ihren Antrag hin bereits bei der letzten Europawahl und zu vorhergehenden Europawahlen in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren.

Alle anderen wahlberechtigten Unionsbürger sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen. Der Antrag (amtlicher Vordruck) auf Eintragung ist schriftlich bis spätestens zum 5. Mai 2019 bei der Gemeinde Westerkappeln zu stellen.

Die Gemeinde Westerkappeln macht spätestens am 2. Mai 2019 öffentlich bekannt, von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen sowie wo während der allgemeinen Öffnungszeiten an den Tagen vom 6. Mai bis 10. Mai 2019 Einsicht in das Wählerverzeichnis genommen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, während welcher Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können. Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder beim Wahlamt nachfragen.

 

Wählerverzeichnis und Wahlschein

Wenn Sie hier zugezogen oder innerhalb der Gemeinde Westerkappeln umgezogen sind, Ihre Nebenwohnung ist zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt, dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts bitte folgende Hinweise:

  1. Wenn Sie als Deutscher aus einer anderen Gemeinde/Stadt zugezogen sind und sich erst nach dem 14. April 2019 beim hiesigen Einwohnermeldeamt anmelden, sind Sie - sofern Ihre Abmeldung nach diesem Datum erfolgte - im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt eingetragen. Sie bleiben dort auch eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem früheren Wahllokal wählen können; Sie können sich allerdings auch von Ihrem früheren Wahlamt Briefwahlunterlagen ausstellen lassen. 

    Wollen Sie dagegen schon hier in Westerkappeln wählen, müssen Sie spätestens bis zum 5. Mai 2019 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung beim hiesigen Einwohnermeldeamt schriftlich Ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen; Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt gestrichen.

    Die oben dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in Westerkappeln liegende Nebenwohnung nach dem 14. April 2019 als Hauptwohnung anmelden. Wenn Sie dann hier wählen wollen, beantragen Sie bis zum 5. Mai 2019 Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis.

    Wenn Sie innerhalb von Westerkappeln umgezogen sind und sich nach dem 14. April 2019 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem alten Wählerverzeichnis eingetragen; eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis ist auch auf Antrag nicht möglich. Falls Sie am Wahltage nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Ihre Briefwahlunterlagen.

    Falls Sie bisher keine Wohnung in Deutschland hatten und auch nicht vom Ausland her die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragt haben, können Sie - wie bei einem Umzug im Inland - bis zum 5. Mai 2019 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde schriftlich Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen. Bitte wenden Sie sich an das Wahlamt, um Ihre Wahlberechtigung zu klären und den erforderlichen Eintragungsantrag zu stellen.

  1. Wenn Sie als nichtdeutsche Unionsbürger innerhalb Deutschlands umgezogen sind und schon an ihrem bisherigen Wohnort in das dortige Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben, gelten für Sie die gleichen Bestimmungen wie für deutsche Wahlberechtigte (vgl. Nr. 1).

    Falls Sie direkt aus einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft zugezogen sind, können Sie auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Westerkappeln eingetragen werden; der Antrag muss bis spätestens 5. Mai 2019 beim Wahlamt der Gemeinde Westerkappeln eingegangen sein.


Haben Sie noch weitere Fragen? Das Wahlamt der Gemeinde Westerkappeln nimmt gerne Ihre Wünsche entgegen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters.


 

Wahlscheinantrag (Briefwahl)  

Wer kann per Briefwahl wählen?
Jede wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis der Gemeinde Westerkappeln eingetragen ist, kann ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn sie einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt. Die Wahlbenachrichtigungskarten werden in der Zeit vom 15.04.2019 - 05.05.2019 zugestellt. Sollte jemand bis zum 05.05.2019 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, wird empfohlen, sich beim Wahlamt der Gemeinde Westerkappeln zu melden.

 

Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich stellen.

Die Gemeinde Westerkappeln richtet im Rathaus, Zimmer 20, 1. Obergeschoss - Neubau ein Briefwahlbüro ein:

Das Briefwahlbüro ist ab dem 29. April 2019 wie folgt geöffnet:
 

Öffnungszeiten Briefwahlbüro
montags - freitags8.00 – 12.30 Uhr
montags – mittwochs14.00 – 15.30 Uhr
donnerstags14.00 – 17.30 Uhr
Freitag, 24.05.201914.00 – 18.00 Uhr


 

Darüber hinaus können die Wahlschein- bzw. Briefwahlanträge in den Hausbriefkasten der Gemeinde Westerkappeln eingeworfen werden:

Gemeinde Westerkappeln
Große Str. 13
49492 Westerkappeln
 

Die Briefwahlunterlagen werden dann kurzfristig auf dem Postwege an die Wählerinnen und Wähler übersandt.
 

In bestimmten, begründeten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden, insbesondere, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

 

Wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Westerkappeln beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Die antragstellende Person muss Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Es ist auch möglich, den Wahlscheinantrag online bei der Gemeinde Westerkappeln einzureichen. Dafür nutzen Sie bitte das verlinkte Formular, füllen dieses aus und drücken abschließend auf "Einreichen". Das Formular wird dem Wahlamt elektronisch übermittelt und die Briefwahlunterlagen werden an Sie versandt. 


>>> Online Briefwahlantrag <<< 
 

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte wird ein Wahlscheinantrag zu Ihrer Verwendung abgedruckt. Bitte unterschreiben Sie den Antrag auf der Rückseite.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder durch ausfüllen der Vollmacht auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden an einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich nur ausgehändigt, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. 
 

Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?
Der rote Wahlbrief für die Europawahl muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr vorliegen, später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt.

Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl (Donnerstag, 23. Mai 2019) abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Die Briefwahl sollte sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden.

Im Rathaus besteht zudem die Möglichkeit der direkten Durchführung der Briefwahl und Abgabe der Stimme.

 

Wer zahlt das Porto?
Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten hierfür trägt der Briefwähler.


 

Hinweise für Deutsche im Ausland und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 


 

Deutsche im Ausland


Deutsche im Ausland können unter bestimmten Voraussetzungen an der Europawahl teilnehmen. Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters. Hier finden Sie auch einen entsprechenden Antrag. Lesen Sie bitte hierzu die Hinweise und Erläuterungen.

Sollte die Gemeinde Westerkappeln die für Ihre letzte Hauptwohnung zuständige Gemeindebehörde sein, so senden Sie den vollständig ausgefüllten unterschriebenen Antrag bis spätestens zum 05. Mai 2019 (Eingang beim Empfänger) an die

Gemeinde Westerkappeln
Wahlamt
Große Str. 13
49492 Westerkappeln

Bitte rechnen Sie die oft sehr langen Postlaufzeiten ein und senden Sie Ihren Antrag rechtzeitig ab.

Beachten Sie bitte: Das Wahlamt versendet Briefwahlunterlagen ins Ausland grundsätzlich mit Luftpost, wegen der sehr knappen Termine bitten wir um umgehende Rücksendung. Die roten Wahlbriefe müssen bis zum Wahlsonntag, 18:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein, damit Ihre Stimme mitgezählt werden kann.

 

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 


Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden automatisch in das Wählverzeichnis aufgenommen, wenn Sie entweder einen Antrag stellen oder gestellt haben. Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters. Hier finden Sie auch einen entsprechenden Antrag. Lesen Sie bitte hierzu die Hinweise und Erläuterungen.

Sollten Sie Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Westerkappeln inne haben, so senden Sie den vollständig ausgefüllten unterschriebenen Antrag bis spätestens zum 05. Mai 2019 (Eingang beim Empfänger) an die

Gemeinde Westerkappeln
Wahlamt
Große Str. 13
49492 Westerkappeln

Bitte rechnen Sie die oft sehr langen Postlaufzeiten ein und senden Sie Ihren Antrag rechtzeitig ab.


    

Öffnungszeiten des Rathauses

 Montag - Freitag
 08:00 - 12:30 Uhr

 zusätzlich:
 Montag - Mittwoch
 14:00 - 15:30 Uhr

 Donnerstag
 14:00 - 17:30 Uhr

Anfahrt

Große Str. 13, 49492 Westerkappeln

Deckblatt des findcity Ortsplan  
Ortsplan

Wetter in Westerkappeln

Heute: Kalender
wetter.com