Haushaltskonsolidierungsplan

Gemeinde Westerkappeln

In der Ratssitzung am 30. März 2023 hat Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 eingebracht und in ihrer Haushaltsrede Eckpunkte der Planung aufgezeigt. Daneben hatte die Verwaltung den politischen Auftrag, alle finanziellen Vorgänge des Haushaltes neutral, wertfrei und unvoreingenommen auf ihr Konsolidierungspotential zu lokalisieren, zu prüfen, zu bewerten und in einem Konsolidierungsplan zu hinterlegen. Dieses erste nichtöffentliche Positionspapier ist auch allen politischen Mandatsträgern zur internen Beratung zur Verfügung gestellt worden. Zur Überraschung des Verwaltungsvorstandes ist der Konsolidierungsplan der örtlichen Presse zugespielt worden. Dieser Vorgang hat in der Bürgerschaft bedauerlicherweise zu Missverständnissen und zu einer Verunsicherung geführt. Genau diese Situation sollte durch die interne Vorberatung vermieden werden! Im ersten Schritt ging es lediglich um eine Auflistung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen, die nicht zwingend zur Folge haben muss, dass diese Vorschläge auch alle so umgesetzt werden. Erst im zweiten Schritt werden die politischen Mandatsträger darüber beraten und entscheiden, welchen Anregungen sie folgen möchten.

Der Verwaltungsvorstand missbilligt ausdrücklich die Weitergabe des Konsolidierungsplanes an die Presse und distanziert sich geschlossen von diesem Handeln!

Verwaltungsvorstand der Gemeinde Westerkappeln: V.l.n.r. Leiterin des Geschäftsbereichs II (Bauverwaltung, Bauen, Stadtplanung u. Infrastruktur) Katharina Schiller, Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer, Kämmerer Thomas Rieger und Leiterin des Geschäftsbereiches I (Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Soziales) Sandra Gries.