Einbringung des Haushalts 2026
Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept werden nun in den Fraktionen beraten
Westerkappeln. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 der Gemeinde Westerkappeln ist am 17. März 2026 durch Bürgermeister Niklas Schulte und Kämmerer Thomas Rieger in den Rat eingebracht und zur weiteren Beratung zugeleitet worden. Das umfangreiche Zahlenwerk ist unter großer Mitwirkung der Mitarbeitenden der Verwaltung in den vergangenen Monaten erarbeitet worden.
Die angespannte finanzielle Entwicklung der Gemeinde zeichnet sich bereits seit längerer Zeit ab. Sie ist dabei nicht ausschließlich ein „Westerkappelner Einzelfall“, sondern Ausdruck einer strukturellen Entwicklung, die viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit gleichermaßen betrifft.
Nun sind erstmals die gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erfüllt.
Nach § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist ein HSK aufzustellen, wenn die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune gefährdet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die allgemeine Rücklage im Planjahr um mehr als ein Viertel reduziert wird oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils um mehr als ein Zwanzigstel sinkt. Diese beiden gesetzlichen Schwellenwerte werden im vorliegenden Haushaltsentwurf überschritten.
Vor diesem Hintergrund war eine zehnjährige Finanzplanung erforderlich. Diese zeigt, dass ohne Gegensteuerung innerhalb dieses Zeitraums kein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Zudem würde das Eigenkapital der Gemeinde bereits ab dem Jahr 2031 vollständig aufgezehrt sein.
Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept umfasst 45 Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen ein Haushaltsausgleich im Jahr 2034 erreicht werden kann. Gleichzeitig bleibt das Eigenkapital positiv und beginnt ab diesem Zeitpunkt wieder leicht anzuwachsen. Damit ist das HSK grundsätzlich genehmigungsfähig. Das Haushaltssicherungskonzept ist Bestandteil der Haushaltssatzung und wird jährlich fortgeschrieben.
Die weiteren Beratungen erfolgen nun in den Fraktionen. Eine Vorberatung ist für den 23. April 2026 im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgesehen. Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept ist für die öffentliche Ratssitzung am 28. April 2026 geplant.
Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt ab sofort während der Dienststunden in der Zweigstelle des Rathauses, Konrottstraße 4, öffentlich aus. Zudem werden die vollständigen Unterlagen zur Einsichtnahme auf der Internetseite der Gemeinde Westerkappeln veröffentlicht.
Eva Lohbeck (stellv. Fachbereichsleitung, v.l.n.r.), Bürgermeister Niklas Schulte und Kämmerer Thomas Rieger bei der Einbringung des Haushalts 2026 in den Rat der Gemeinde Westerkappeln
Kontakt für Bürgerinnen und Bürger:
Gemeinde Westerkappeln
Fachdienst 20 / Finanzen
Thomas Rieger
Telefon: 05404/887-121
Mail: thomas.rieger@westerkappeln.de
Immer up to date: E-Mailadresse für den wöchentlichen …kiek mol in… anmelden unter kiekmolin@westerkappeln.de oder folge uns auf Instagram .
